Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu dem Internet der Dinge (2009/2224(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 310826 - vom 1. Juli 2010. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 15. Juni 2010 angenommen.

Stellungnahme des Bundesrates: Drucksache 619/09(B) HTML PDF

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu dem Internet der Dinge (2009/2224(INI))

Das Europäische Parlament,

A. in Erwägung der raschen Entwicklung des Internets in den letzten fünfundzwanzig Jahren und der Zukunftsprognosen sowohl in Bezug auf seine Verbreitung - mit dem Ausbau des Breitbandnetzes - als auch auf neue Anwendungen,

B in der Erwägung, dass das Internet der Dinge den Erwartungen der Gesellschaft und der Bürger gerecht werden kann, und dass durch Forschung geklärt werden muss, wie diese Erwartungen aussehen und in welchen Bereichen Befindlichkeiten und Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Information Anwendungen verhindern könnten,

C. in Erwägung der wichtigen Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Förderung der sozialen Entwicklung und des Wirtschaftswachstums sowie der Forschung, Innovation und Kreativität in europäischen öffentlichen und privaten Einrichtungen,

D. in der Erwägung, dass die Union einen gemeinsamen Bezugsrahmen für die Eingliederung und Stärkung der Regeln für die Verwaltung des Internets, der Vertraulichkeit, der Informationssicherheit, eines ethisch bestimmten Managements, des Datenschutzes, der Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten sowie der Information der Verbraucher entwickeln muss,

E. in der Erwägung, dass sich der Begriff "Internet der Dinge" allgemein auf Gegenstände bezieht (sowohl elektronische Inhalte als auch Gegenstände des Alltags), die mittels Internet über eine Entfernung gelesen, erkannt, adressiert, lokalisiert und/oder kontrolliert werden können,

F. in Erwägung der in den nächsten Jahren für das Internet der Dinge erwarteten raschen Entwicklung sowie der Notwendigkeit für eine sichere, transparente und multilaterale Verwaltung des Internets der Dinge,

G. in der Erwägung, dass das Internet der Zukunft über die gegenwärtigen traditionellen Grenzen der virtuellen Welt hinausgehen und mit der Welt der Gegenstände verknüpft sein wird,

H. in Erwägung der Vorteile der RFID-Technologie und anderer IoT-bezogener Technologien gegenüber Strichcodes und Magnetstreifen und ihren vielfältigen Anwendungen in Verbindung mit anderen Netzen wie z.B. Mobilfunknetzen, und der Möglichkeit weiterer Entwicklungen, sobald eine Schnittstelle zu Sensoren für die Standortfindung (z.B. das Satellitensystem Galileo) oder die Messung von Temperatur, Licht, Druck, G-Kräften usw. geschaffen wird; in der Erwägung, dass die RFID-Chip-Massenproduktion zu einer erheblichen Verringerung ihrer Stückkosten sowie der Kosten für die entsprechenden Lesegeräte führen dürfte,

I. in Erwägung, dass RFID-Technologie als Katalysator und Accelerator für die wirtschaftliche Entwicklung der Informations- und Kommunikationsindustrie zu sehen ist,

J. in Erwägung der bereits vorhandenen Anwendungen in der Produktion, der Logistik und der Vertriebskette, der Vorteile bei der Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Produkte und der interessanten Entwicklungen, die diese Technologie und andere IoT-bezogene Technologien in vielen Sektoren vorwegnehmen, insbesondere im Gesundheitswesen, im Verkehrssektor und bei der Energieeffizienz, in der Ökologie, im Einzelhandel und bei der Bekämpfung von Produktfälschungen,

K. in der Erwägung, dass bei allen Systemen der elektronischen Gesundheitsdienste (e-Health) die Gestaltung, Entwicklung und Anwendung von RFID-gestützten Systemen eine direkte Mitarbeit der Angehörigen der Gesundheitsberufe, der Patienten und relevanter Ausschüsse (z.B. zum Datenschutz und ethischen Fragen) erforderlich machen,

L. in der Erwägung, dass die RFID-Technologie zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen und eine Erfassung der CO₂- Emissionen auf Produktebene ermöglichen kann,

M. in der Erwägung, dass die RFID-Technologie und andere IoT-bezogene Technologien sehr nützlich für die Bürger sein können, wenn die Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten im Hinblick auf die Lebensqualität, die Sicherheit, den Schutz und den Wohlstand ordentlich geregelt werden,

N. in Erwägung der Notwendigkeit nachhaltiger, energieeffizienter Kommunikationsstandards, die auf die Sicherheit und den Datenschutz ausgerichtet sind und bei denen kompatible oder identische Protokolle auf unterschiedlichen Frequenzen verwendet werden,

O. in der Erwägung, dass letzten Endes alle Gegenstände unseres Alltagslebens (Fahrausweis, Kleidung, Mobiltelefon, Auto usw.) mit einem RFID-Chip ausgestattet werden könnten, der in Anbetracht seiner vielfältigen Anwendungen sehr rasch zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor werden wird,

P. in der Erwägung, dass das Internet der Dinge die Vernetzung von Milliarden von Maschinen ermöglichen wird, die untereinander über die drahtlosen Technologien in Kombination mit logischen und physischen Adressierungsprotokollen kommunizieren und interagieren können, in der Erwägung, dass das Internet der Dinge es über Systeme elektronischer Identifikation und drahtlose mobile Geräte ermöglichen muss, digitale Größen und konkrete Gegenstände unmittelbar und eindeutig zu identifizieren, um die damit zusammenhängenden Daten lückenlos abrufen, speichern, übertragen und verarbeiten zu können,

Q. in Erwägung der technologischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Miniaturisierung der im Internet der Dinge verwendeten Produkte, wie etwa der Unterbringung von Elektronik, Sensoren und Versorgungs- und RFID-Übertragungssystemen auf einem nur wenige Millimeter großen Chip,

R. in der Erwägung, dass die Zukunft zwar noch stärker diversifizierte Anwendungen der RFID-Chips verspricht, diese Technologie aber dennoch neue Problematiken im Bereich des Datenschutzes aufwirft, deren wichtigste der Umstand ist, dass die Chips unsichtbar oder so gut wie unsichtbar sind,

S. in der Erwägung, dass Industrienormen sehr wichtig sind und dass die Normung im Bereich der RFID noch nicht ausgereift ist, sowie in der Erwägung, dass ein Mandat für einen RFID-Standard als gemeinsamer Auftrag für das CEN und das ETSI (europäische Normungsgremien) im Jahr 2009 daher zur Erweiterung der Palette der innovativen Produkte und Dienstleistungen beitragen wird, bei denen die RFID-Technologie zur Anwendung kommt,

T. in der Erwägung, dass die europäischen Bürger für die neuen Technologien und deren Anwendungen, einschließlich ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen, unbedingt sensibilisiert und die IKT-Kenntnisse und entsprechende Fertigkeiten der Verbraucher verbessert werden müssen,

U. in der Erwägung, dass der Aufbau des Internets der Dinge integrativ und mit Zugang für alle Unionsbürger vor sich gehen und durch eine wirkungsvolle Politik zur Überwindung der digitalen Kluft in der EU flankiert werden sollte und mehr Bürger mit Fähigkeiten auf dem Gebiet der IKT und Kenntnissen über ihr digitales Umfeld ausgestattet werden,

V. in der Erwägung, dass die Vorzüge der IoT-bezogenen Technologien durch wirksame Schutzmaßnahmen verstärkt werden müssen, die Bestandteil einer jeden Entwicklung sind, bei der die Sicherheit personenbezogener Daten sowie das Vertrauen in diejenigen, die über solche Daten verfügen, gefährdet werden könnten,

W. in der Erwägung, dass die sozialen Auswirkungen der Entwicklung des Internets der Dinge nicht bekannt sind und durch sie möglicherweise die bestehende digitale Kluft verstärkt oder eine neue gebildet wird,