Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Der Bundesrat hat in seiner 937. Sitzung am 16. Oktober 2015 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.