Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 220. Sitzung am 7. Mai 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache 016/12889 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention - Drucksache 016/12595 - unverändert angenommen.


Fristablauf: 12.06.09
Erster Durchgang: Drucksache. 165/09 (PDF)