Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg - Punkt 17 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

Der Bundesrat möge beschließen:

Zu Nummer 3

Der Nummer 3 sind folgende Unterpunkte anzufügen:

• "- sicherzustellen, dass die Unterstützung für die besonders betroffenen Städte nicht ausschließlich an dem Messwert von über 50µg/m3, der in 14 Städten überschritten wird, ausgerichtet wird, sondern auch, dass die Kommunen, in denen bereits ein gerichtliches Fahrverbot ausgesprochen wurde, einbezogen werden,
• - eine Förderung für kleinere gewerbliche Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von unter 2,8 Tonnen zu prüfen,
• - die Bundesförderung für den ÖPNV nachhaltig zu intensivieren,
• - schnellstmöglich sicherzustellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine rasche Zertifizierung und Zulassung technischer Nachrüstsysteme (SCR-Katalysatoren) geschaffen werden."