Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg - Punkt 17 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

Der Bundesrat möge beschließen:

Zu Nummer 4 - neu - Der Entschließung ist folgende Nummer 4 anzufügen:

"Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in den Fällen, in denen Abgasmessungen manipuliert wurden, Ordnungswidrigkeitenverfahren konsequent durchzuführen."