Vorlage an den Bundesrat
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"

Deutsche Welle Bonn, 23. Mai 2013
Vorsitzender des Verwaltungsrates

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Amtszeit des derzeitigen Verwaltungsrates der Deutschen Welle endet am 12.10.2013. Nach § 36 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) wird ein Mitglied des Verwaltungsrates vom Bundesrat gewählt. Außerdem wird nach derselben Bestimmung für das (ordentliche) Mitglied des Verwaltungsrates ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das bei Verhinderung des ordentlichen Mitglieds vollberechtigt an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnimmt. Die Amtszeit des neu gebildeten Verwaltungsrates beträgt 5 Jahre (§ 27 Absatz 1 DWG).

Wie in § 29 Abs. 2 DWG vorgesehen, bitte ich hiermit den Bundesrat um die Wahl eines ordentlichen Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für den neuen Verwaltungsrat.

Bei der Benennung ist darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern geschaffen und erhalten wird (§ 29 Absatz 4 DWG). Zugleich bitte ich Sie, mir das Ergebnis der Wahl mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Clever