Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa - COM (2020) 301 final

993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U), der Verkehrsausschuss (Vk) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Begründung zu Ziffer 13 Satz 2 (nur gegenüber dem Plenum):

Die unterstützenden Marktvorschriften sollten dem Anreiz nachhaltiger Investitionen dienen, weshalb diese auf die Förderung grüner Wasserstofftechnologien beschränkt werden sollten. Als wirksames Instrument zur kosteneffizienten Transformation der bestehenden konventionellen Wasserstoffwirtschaft sollte die Einführung von CCfD zügig vorangebracht werden. Durch Anwendung eines CCfD-Mechanismus kann ein relevanter Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen durch Substitution bestehender CO₂-intensiver Verfahren erreicht und gleichzeitig können die Risiken von "Carbon Leakage" auch bei höheren Emissionshandelspreisen deutlich verringert werden. Der Einsatz von Elektrolyseuren zur großskaligen Herstellung grünen Wasserstoffs bei bestehenden Wasserstoffverbrauchern kann unabhängig vom bevorstehenden Aufbau einer überregionalen Wasserstoffinfrastruktur erfolgen und eignet sich deshalb - neben kleineren dezentralen Anwendungen - besonders für einen zügigen Markthochlauf und damit verbundene Kostensenkungspotenziale grüner Wasserstofftechnologien.

B