Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 237. Sitzung am 1. Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 18/12593 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen - Drucksachen 18/12049, 18/12478 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 07.07.17
Erster Durchgang: Drucksache. 259/17 (PDF)