874. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2010
A
Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen:
Zu Ziffer 2 Absatz 1 und 3
In Ziffer 2 Absatz 1 und 3 ist jeweils das Wort "Bestätigungslösung" durch das Wort "Button-Lösung" zu ersetzen.
Folgeänderung:
In der Begründung, Ziffer 2 Absatz 6 Satz 3, Absatz 7, 8 Satz 1 und 3 ist jeweils das Wort "Bestätigungslösung" durch das Wort "Button-Lösung" zu ersetzen.
Begründung (nur für das Plenum):
Das Wort "Bestätigungslösung" ist mittlerweile sowohl in Fachkreisen als auch in den Medien eindeutig besetzt. Bezeichnet wird damit die von Verbraucherschutzorganisationen und auch vom Bundesrat zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen im Beschluss vom 19. September 2008 - BR-Drs. 553/08(B) 
- unter Ziffer 5 erhobene Forderung, die Wirksamkeit einer im Rahmen eines unerlaubten Telefonanrufs vom Verbraucher abgegebenen Erklärung von der Bestätigung in Textform abhängig zu machen.
Zur Vermeidung von Verwechslungen sollte man für den vorliegenden Antrag, der inhaltlich allein die Problematik des unseriösen Geschäftsgebarens im Internet anspricht, den Begriff "Bestätigungslösung" nicht verwenden. Hierfür hat sich vielmehr der Begriff "Button-Lösung" etabliert (siehe zum Beispiel den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet, BT-Drs. 17/2409 sowie Stenografischer Bericht zur 55. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 8. Juli 2010, S. 5788 ff.).
B
Der Wirtschaftsausschuss hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.*)
*) Das Land Rheinland-Pfalz hat beim Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 874. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2010 zu setzen.