Der Bundesrat möge die Entschließung in Drucksache 460/06 (PDF) mit folgenden Änderungen beschließen:
- 1. In Abschnitt I. Integration wird nach Ziffer 1 ein neuer Absatz als Ziffer 1.1 eingefügt:
"Integration ist ein Prozess und enthält Aufgaben sowohl auf Seiten der Zugewanderten als auch auf Seiten der Einheimischen. Integration zeigt eine Vielzahl von Facetten und beinhaltet sowohl die Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben. Keinesfalls kann lediglich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Indiz für eine gelungene Integration sein. Es gibt eine nicht unerhebliche Anzahl von Ausländerinnen und Ausländer, die hervorragend integriert sind, die deutsche Sprache sprechen und sozialisiert sind und nicht eingebürgert werden wollen. Auf der anderen Seite existieren auch Gruppierungen, die deutsche Staatsangehörige sind und Anzeichen dafür liefern, dass ihre Integration bisher noch nicht erfolgreich verläuft".
- 2. Die Ziffer 3.1 wird nach dem Wort "Pressefreiheit" um folgende Worte ergänzt:
"das Benachteiligungsverbot und die Gleichberechtigung von Frau und Mann".
- 3. In Ziffer 3.5 wird im ersten Satz nach dem Wort "verstehen" das "und" gestrichen und durch ein "Komma" ersetzt und nach dem Wort "sprechen" werden die beiden Worte "und schreiben" eingefügt. Die Ziffer wird außerdem um folgende Sätze ergänzt:
"Der Vermittlung der deutschen Sprache an junge Menschen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Bundesrat erklärt, dass die Länder das in ihrer Zuständigkeit Mögliche unternehmen werden, die Anstrengungen zur Sprachvermittlung in Schule und Kindertagesstätten zu unterstützen und zu verstärken."
- 4. Eine neue Ziffer 3.8 wird mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Integration in den Arbeitsmarkt ist eine entscheidende Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Vorhandene Vorurteile und Hemmnisse gegenüber ausbildungs- und arbeitsplatzsuchenden Migranten sind abzubauen. Der Bundesrat appelliert an die Kommunen, Arbeitsagenturen, Unternehmerverbände u. a. sich daran aktiv zu beteiligen."
- 5. In Abschnitt II. Einbürgerung wird in II. d) das Wort "Grundrechte" vom Ende des vorletzten Satzes zwischen die Worte "Demokratie" und "Konfliktlösungen in der demokratischen Gesellschaft" gesetzt.
- 6. In der Begründung wird im Schlusssatz der Satzteil "aufzunehmen und sich konstruktiv an der Umsetzung der Eckpunkte zu beteiligen" durch "Empfehlungen in die Beratungen des Integrationsgipfels einfließen zu lassen" ersetzt.
Begründung (nur für das Plenum):
Stärkung des Integrationsgedankens im Hinblick auf den bevorstehenden Integrationsgipfel bei der Bundeskanzlerin.