Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-SchmidtStiftung

Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag in seiner 183. Sitzung am 7. Juli 2016 beschlossenen Gesetz, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.