Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen
(TTIP)

Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 31. Mai 2013

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zu der Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) beim Bundesrat einzubringen.

Ich bitte Sie, diesen gemäß § 36. Absatz 2 GO BR in die Tagesordnung der 910. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2013 aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Malu Dreyer

Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: