Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 130. Sitzung am 15. Oktober 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksache 18/6392 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher - Drucksachen 18/5921, 18/6289 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2. Artikel 3 wird aufgehoben

3. Die bisherigen Artikel 4 bis 6 werden die Artikel 3 bis 5.

4. Im neuen Artikel 5 Absatz 2 wird die Angabe "1. Januar 2016" durch die Angabe "1. November 2015" ersetzt.

Fristablauf: 05.11.15
Erster Durchgang: Drucksache. 349/15 (PDF)