Beschluss des Bundesrates
Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.