Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen - COM (2013) 350 final

Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

• 1. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Überwindung der massiven Arbeitslosenproblematik in Europa, insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, verstärkt voranzutreiben.
• 2. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, das Wachstum und die Beschäftigung in europäischen Nachbarländern unterstützend zu fördern. Ob dies durch eine Kreditgewährung an Förderbanken in diesen Ländern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfolgen kann und an welche Konditionen eine solche Hilfe gekoppelt werden sollte, bedarf jedoch noch eingehender Überprüfung. Es muss in jedem Fall gewährleistet werden, dass eine mögliche finanzielle Unterstützung tatsächlich für eine Förderung von Wachstum und Beschäftigung eingesetzt wird und die Mittelvergabe durch die Förderbanken anderer europäischer Staaten ähnlich strengen Kriterien unterliegt, wie sie bei der Vergabe von KfW-Krediten an deutsche Unternehmen angewendet werden.