Beschluss des BundesratesÄ nderung des Bundeszentralregistergesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 937. Sitzung am 16. Oktober 2015 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 15. Oktober 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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