Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Schreiben vom 7. Februar 2020 zu der oben genannten Entschließung Folgendes mitgeteilt:

Die Bundesregierung dankt dem Bundesrat für diese Entschließung und die Bestärkung, sich auf EU-Ebene für die Festlegung einheitlicher Prüfungskriterien für Pflanzenschutzmittel und Biozide in Bezug auf Risiken für Bienen einzusetzen. Zudem dankt die Bundesregierung für die von den Ländern angebotene Unterstützung durch deren Bienen-Institute.

Die Bundesregierung setzt sich auf mehreren Ebenen für die Anpassung der Bienenleitlinie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) an den Stand von Wissenschaft und Technik sowie für eine zügige Implementierung in die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel ein, so im zuständigen Fachausschuss der Europäischen Kommission, dem Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed (SCoPAFF), oder bei der EFSA.

Es wird erwartet, dass in der zweiten Jahreshälfte die Mitgliedstaaten in den zuständigen Gremien erstmalig über den aktualisierten Entwurf der EFSA-Bienenleitlinie in Kenntnis gesetzt werden.