Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 169. Sitzung am 1. Juli 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Drucksache 19/20305 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO - Drucksache 19/19384 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 18.09.20
Erster Durchgang: Drucksache. 172/20 (PDF)