Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 2005 beschlossen, zu den in der Drucksache 476/05 (PDF) unter den Buchstaben a bis d näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.