Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -Punkt 12 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006

Der Bundesrat möge beschließen, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes in der in Ziffer 1 der Drucksache 479/2/05 empfohlenen Fassung nach Maßgabe folgender Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen:

Zu Artikel 9 (Änderung der Spielverordnung)

Artikel 9 (Änderung der Spielverordnung) wird gestrichen.

Folgeänderungen:

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 9 eine Änderung der Spielverordnung vor.

Diese vorgesehene Änderung ist aufgrund der inzwischen erfolgten Novellierung der Spielverordnung durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 17.12.2005, BGBl. I S. 3495, inhaltlich überholt. Der Gesetzentwurf und die Begründung sind daher entsprechend anzupassen.