Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand
Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 31. Mai 2013 Parlamentarischer Staatssekretär
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende ich den am 29. Mai 2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand*.
Die Bundesregierung war durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. April 2013 (BT-Drucksache 17/12696) unter Ziffer II. 2 aufgefordert worden, dem Deutschen Bundestag bis Ende Mai 2013 den vorgenannten Bericht vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen Steffen Kampeter
*. Wird als Bundestags-Drucksache 17/13749 verteilt.