Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

912. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

auch zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

unmittelbar gegen

mittelbar gegen

§ 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700)

wegen

Unvereinbarkeit mit Artikel 3 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG - 1 BvR 1145/13 -