Der Bundesrat hat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 beschlossen, zu allen in der Drucksache 486/12 (PDF ) näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.
Informationssystem - umwelt-online
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Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
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