Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze
(Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)

Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung am 14. Oktober 2016 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.