Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen Suchdienst

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 187. Sitzung am 28. Juni 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - Drucksache 17/10047 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen Suchdienst - Drucksache 17/9693 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 21.09.12
Erster Durchgang: Drucksache. 179/12 (PDF)