Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen Suchdienst

Der Bundesrat hat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.