Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2007 (2008/2180(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 310843 - vom 30. Juni 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 5. Juni 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in Anbetracht der Aussprachen von Juni 2007 in Wiesbaden und November 2007 in Kigali über den Stand der WPA-Verhandlungen, die zur Annahme der Erklärung von Kigali15 geführt haben,

B. in Anbetracht der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, die auch auf die AKP-Staaten anwendbare thematische Programme sowie ein Programm von Begleitmaßnahmen für die AKP-Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls umfasst, durch Parlament und Rat,

C. in Anbetracht der Verpflichtung, die das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe auf der oben genannten Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Wiesbaden eingegangen ist, die Länder- und Regionalstrategiepapiere für die AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente zu unterziehen, und erfreut darüber, dass die Umsetzung dieser Verpflichtung nun beginnt,

D. in der Erwägung, dass die Änderung des Abkommens von Cotonou soeben die Grundlage für eine verstärkte, effizientere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten geschaffen hat, wobei das Verfahren der Ratifikation dieses Abkommens allerdings noch nicht abgeschlossen ist,

E. in der Erwägung, dass Fragen von gemeinsamem Interesse betreffend Menschenrechte, Demokratie, Gefährdungslagen, politische Kohärenz und Wirksamkeit von Hilfe in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung immer wichtiger werden,

F. in Anbetracht der Situation in Simbabwe, die sich im Jahr 2007 noch weiter verschlimmert hat, und in dem Bedauern darüber, dass es nicht möglich war, zum Abschluss einer sehr konstruktiven Aussprache auf der oben genannten Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Wiesbaden eine Entschließung dazu anzunehmen; in Anbetracht der sehr bedauernswerten Nichtteilnahme der Delegation Simbabwes an dieser Tagung,

G. in Anbetracht des Fortbestehens des Darfur-Konflikts (Sudan) und der schweren, wiederholten Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der ständigen Gefahr von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen für Frauen und Mädchen, sowie unter Hinweis auf die Notwendigkeit von wirkungsvoller humanitärer Hilfe und Hilfe für die Opfer sexueller Gewalt;

H. in Anbetracht der Arbeiten des Panafrikanischen Parlaments und der Formalisierung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Panafrikanischen Parlament; unter Berücksichtigung insbesondere der Gemeinsamen Erklärung des Panafrikanischen Parlaments und des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Afrika-Gipfel, der im Dezember 2007 in Lissabon stattfand,

I. in Anbetracht der wachsenden Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an den Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und der finanziellen Schwierigkeiten der Zivilgesellschaften der AKP-Staaten, die die Teilnahme an den Tagungen erschweren,

J. in Anbetracht der hervorragenden Beiträge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Regierung Ruandas zu den oben genannten Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von Wiesbaden und Kigali,

K. in Anbetracht der Informations- und Studienreisen des Präsidiums der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2007