Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
982. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2019
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:
Verfassungsbeschwerde des Herrn J.G. und neun weiterer Herren, der Minderjährigen E.-M.K. sowie der Vereine S.-F.D.e.V. und B.f.U.u.N.D.e.V
gegen das Unterlassen geeigneter gesetzlicher Vorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durch die Bundesrepublik Deutschland wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1, Artikel 14 Absatz 1 Satz 1, Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit
Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 GG, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 3 GG in Verbindung mit Artikel 20a GG in Verbindung mit Artikel 47 EuGRCh, Verletzung der Freiheitsrechte in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG