Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM (2015) 497 final

Punkt 35 der 940. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2015

Der Bundesrat möge anstelle der bisherigen Ziffer 44 der BR-Drucksache 500/1/15 wie folgt beschließen:

Der Bundesrat lehnt eine vorläufige Anwendung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) ab, sofern die unter Ziffer 43 aufgestellten Anforderungen nicht erfüllt werden.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Antrag dient der Klarstellung.