Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 115. Sitzung am 26. September 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Kultur und Medien - Drucksache 19/13577 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Drucksache 19/11329 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 08.11.19
Erster Durchgang: Drucksache. 231/19 (PDF)