Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998

Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.