Antrag des Freistaates Sachsen
Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens

Freistaat Sachsen
Dresden, 28. Oktober 2015
Der Ministerpräsident

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Sächsische Staatsregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens zuzuleiten.

Ich bitte Sie, diese Entschließung gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 938. Sitzung des Bundesrates am 6. November 2015 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Stanislaw Tillich

Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens