Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz - ... SGB V-ÄndG) - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

828. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2006

A

• 1. Der federführende Gesundheitsausschuss, der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, Frau Senatorin Schnieber-Jastram (Hamburg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des o. a. Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.