Der Bundesrat möge die Entschließung wie folgt fassen:
- "1. Der Bundesrat stellt fest, dass in der deutschen Bevölkerung, insbesondere in den grenznahen Regionen, große Sorge in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in angrenzenden Nachbarländern besteht. Insbesondere, wenn wiederholt Zwischenfälle auftreten und technische Auffälligkeiten in den kerntechnischen Anlagen festgestellt werden, wird das Sicherheitsgefühl der Mitbürgerinnen und Mitbürger empfindlich berührt.
- 2. Der Bundesrat stellt zudem fest, dass seitens der Länder auf föderaler Ebene viele Anstrengungen unternommen werden, bei den benachbarten Staaten in konstruktiven Dialogen auf höchste Sicherheitsanforderungen und auf eine zügige Abschaltung kritischer Reaktoren hinzuwirken. Jedoch bedarf es hier der Unterstützung der Bundesregierung in ihrer Zuständigkeit für die internationalen Beziehungen.
- 3. Der Bundesrat begrüßt, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verhindert werden soll, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland zum Einsatz kommen sollen, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist.
- 4. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung zur Verhinderung des Einsatzes deutscher Kernbrennstoffe in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, unverzüglich zu beginnen und zügig einen rechtssicheren und europarechtskonformen Weg aufzuzeigen, wie ein solcher Export verboten werden kann, und bittet, die Länder in geeigneter Weise über die Prüfschritte zu unterrichten.
- 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Länder durch engagiertes und direktes Eintreten bei deren Bemühungen zu unterstützen, dass vergleichsweise alte und störanfällige Reaktoren schnellstmöglich abgeschaltet werden, mindestens aber nicht durch Laufzeitverlängerungen über ihr bisher geltendes Laufzeitende betrieben werden."