Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 224. Sitzung am 28. Mai 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 016/13202 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien - Drucksachen 016/12789, 016/13122 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 19.06.09
Erster Durchgang: Drucksache. 289/09 (PDF)