Beschluss des Bundesrates
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10. Juli 2009 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.