Antrag der Länder Bayern, Hessen
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben

Punkt 40 der 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005 Der Bundesrat möge beschließen, die Ausschussempfehlungen in BR-Drucksache 518/1/05 durch folgende Stellungnahme zu ersetzen: