Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

Der Bundesrat hat in seiner 874. Sitzung am 24. September 2010 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 8. Juli 2010 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.