Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze
(Aufbauhilfegesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 106 Absatz 3 und Artikel 143c Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen.