Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte

Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung am 14. Oktober 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 22. September 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.