Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Hamburg

Der Bundesrat hat in seiner 875. Sitzung am 15. Oktober 2010 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.