Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union - COM (2016) 615 final

Der Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25. November 2016 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: