Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum - Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer - COM (2016) 581 final

Der Bundesrat hat in seiner 950. Sitzung am 4. November 2016 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

• 1. Der dritten Säule der Investitionsoffensive, also dem Abbau von Investitionshindernissen und der Schaffung eines investitionsfreundlicheren Umfeldes, sollte eine größere Priorität eingeräumt werden. Vor allem durch eine Vertiefung des Binnenmarkts können die Maßnahmen der ersten und zweiten Säule ihre volle Wirksamkeit entfalten.
• 2. Der Bundesrat begrüßt den neuen Ansatz der Kommission, mit der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer nachhaltige Entwicklungsarbeit in Afrika und den EU-Nachbarländern zu leisten.