Antrag des Landes Niedersachsen
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -

Punkt 45 der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009

Der Bundesrat möge an Stelle der Ziffer 2 der Empfehlung in Drucksache 534/1/09 wie folgt beschließen: "Der Bundesrat befürwortet ein einheitliches Vorgehen zur Auszahlung der vollen Betriebsprämie zum 1. Dezember 2009."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Zur Liquiditätserhöhung der landwirtschaftlichen Betriebe ist eine verwaltungstechnisch einwandfrei umsetzbare frühzeitige Auszahlung der Betriebsprämie sinnvoll und angeraten. Die ursprünglich vorgesehene Teilzahlung zum 16. Oktober 2009 lässt sich auf Grund der jetzt bekannten Prüfauflagen der Kommission nicht umsetzen.