Punkt 45 der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009
Der Bundesrat möge anstelle des letzten Absatzes in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen zum Thema "Milch" wie folgt beschließen:
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Milch verarbeitende Industrie gemeinsam mit den Milchproduzenten auf privatwirtschaftlicher Ebene unverzüglich ein tragfähiges und flexibles System einer Mengensteuerung etablieren muss und fordert die Akteure innerhalb der Wertschöpfungskette Milch auf, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, die ein zügiges und wirksames Reagieren auf Marktschwankungen ermöglichen. Dazu gehören insbesondere die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen sowie die Erschließung neuer Absatzmärkte sowohl auf dem Binnenmarkt wie auch für den Export.
Aus Sicht des Bundesrates kann insbesondere ein System der differenzierten Bezahlung von Quotenmilch und Übermengen ein erfolgversprechendes Modell zur Marktanpassung der Angebotsseite sein. Die Vertragspartner würden damit auch heute schon die Grundlagen für die Zeit nach Auslaufen der Quotenregelung vorbereiten und damit unter Beweis stellen, dass sie die Herausforderungen des freien Marktes auch auf dem Milchsektor annehmen.
Zur sozialen Flankierung des Strukturwandels fordert der Bundesrat von der EU ein Programm zur Begleitung des Aus- bzw. Umstiegs aus der Milcherzeugung in andere Produktionszweige oder Wirtschaftsbereiche.