Beschluss des Bundesrates
Gesetz für bessere Löhne in der Pflege
(Pflegelöhneverbesserungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 8. November 2019 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 24. Oktober 2019 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.