Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Versandhandels mit Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß - Antrag der Freistaaten Sachsen, Bayern -

853. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2008

A.

• 1. Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.

C.

• 3. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt dem Bundesrat ferner vor, Frau Staatsministerin Christine Clauß (Sachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen. *