Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 6. September 2011

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, Herrn Staatssekretär Jürgen Häfner als stellvertretendes Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.

Ich bitte Sie, einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates in der nächsten Sitzung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck