Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.