Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 3. September 2007 mitgeteilt, dass aufgrund eines Büroversehens in dem am 10. August 2007 übersandten Gesetzentwurf redaktionelle Änderungen (rechtsförmliche Anmerkungen des BMJ) nicht enthalten waren.
Eine Auflistung der Änderungen ist beigefügt.
Es wird um entsprechende Korrektur der Bundesrats-Drucksache 541/07 (PDF) gebeten.
Änderungen auf Grund der rechtsförmlichen Anmerkungen des BMJ:
- Die Seitenzahlen beziehen sich auf den Gesetzestext der BR - Drucksache 541/07 (PDF) -
- S.2:
In Nr. 4 muss es heißen "§ 24a Buchstabe d" statt "§ 24a Buchstabe a". Außerdem sind nach dem Wort "Bewertungszahl" das Semikolon durch einen Punkt und das Wort "Centbeträge" durch die Worte "Die sich ergebenden Beträge" zu ersetzen.
- S. 3:
In Nr. 7 ist nach "§ 17" die Angabe "Satz 1" einzufügen.
- S.5:
In Nr. 14 Buchstabe d) sind nach dem Wort "Hilfe" die Anführungs- durch Abführungsstriche zu ersetzen (" statt ").
- S.7:
In Nr. 18 sind am Ende des Textes ein Leerzeichen und ein Punkt zu streichen (.". statt . .".)
- S.13:
In Nr. 29 ist nach "§ 27g" die Angabe "Abs.1" zu streichen.
- S.15:
In Nr. 30 Buchstabe f) ist in bb) die Angabe "1790" durch die Angabe "1 790" und in cc) die Angabe "1380" durch die Angabe "1 380" zu ersetzen.
- S.21:
In Nr. 39 Buchstabe a) ist das Wort "abgerundet" durch das Wort "abgerundeten" und das Wort aufgerundet" durch das Wort "aufgerundeten" zu ersetzen.
- S.23:
In Nr. 45 Buchstabe a) ist "Abs." durch "Absatz" zu ersetzen.
- S.31:
In Nr. 1 ist nach dem Wort "bleibt" das Komma durch ein Semikolon zu ersetzen.
- S.32:
In Nr. 1 ist "Absatz" durch "Abs." zu ersetzen sowie am Ende des Textes ein Punkt anzufügen (.". statt ."). Außerdem sind die Zeilen unter der Absatzangabe einzurücken.
- S.37:
In Nr. 2 Buchstabe b) ist "in" durch "In" zu ersetzen.
- S.38:
In Nr. 3 ist nach dem Wort "Absatz" die Zahl "3" einzufügen. Außerdem sind vor den Angaben 5,50 und 1,50 jeweils Anführungsstriche einzufügen ("5,50" statt 5,50" sowie "1,50" statt 1,50").
In Nr. 4 Buchstabe a) sind die Zeilen unter dem Wort "Absatz" bündig einzurücken. Außerdem muss der Abstand zwischen dem Text von Buchstabe a) und dem Text von Buchstabe b) 6pt betragen.
- S.39:
In Nr. 3 Buchstabe d) muss es im zweiten Satz des Absatzes 5 nach dem Komma heißen: "erfolgt die Bewertung in ganzen Punkten" statt "erfolgt die Bewerung mit ganzen Punkten".
- S.41/42:
In Ziffer 1 ist nach den Zahlen 2 und 7, in Ziffer 2 nach den Zahlen 3, 8 und 11 (erste 11!), in Ziffer 3 nach den Zahlen 4, 7 und 10 sowie in Ziffer 4 nach den Zahlen 5 und 9 jeweils das Komma zu streichen. Außerdem ist in Absatz 2 nach der Zahl 8 das Komma zu streichen.
- S.43/44:
In Ziffer 1 ist nach den Zahlen 2, 6 und 9, in Ziffer 2 nach den Zahlen 5 und 9, in Ziffer 3 nach den Zahlen 2, 5, 6, 8, und 10 sowie in Ziffer 4 nach den Zahlen 5 und 8 jeweils das Komma zu streichen.
- S.47:
In Ziffer 2 ist vor dem Wort "Leistungen" ein Leerzeichen zu streichen.
- S.58:
In Nr. 37 ist der Text von "aa) .. ersetzt." zu streichen. Außerdem ist "bb)" durch "aa)", "cc)" durch "bb)" und dd)" durch "cc)" zu ersetzen.
- S.62:
In Nr. 1 muss es statt "§ 10 Abs.2" heißen: "§ 10 Abs. 2 Satz 1".
In Nr. 2 Buchstabe a) ist "7000" durch "7.000" und "3579" durch "3 579" zu ersetzen.
In Nr. 2 Buchstabe b) ist "6000" durch "6.000" und "3068" durch "3 068" zu ersetzen.
In Nr. 3 ist nach dem Komma das Wort "jeweils" einzufügen und nach der Angabe "370 Deutsche Mark" das Wort "jeweils" zu streichen. Außerdem muss der letzte Satzteil heißen: ".. und die Angabe "575 Deutsche Mark" durch die Angabe "294 Euro" ersetzt."
In Nr. 4 ist "1074" durch "1 074" und "1636" durch "1 636" zu ersetzen.
In Nr. 5 ist "1432" durch "1 432" zu ersetzen.
- S. 63:
In Nr. 6 ist "1900" durch "1.900" zu ersetzen.
In Nr. 7 ist das Abführungszeichen vor 260 zu streichen ("260" statt ""260").
In Artikel 20 Absatz 1 muss die Angabe "(BGBl. l S. 787)" heißen (statt "(BGBl. l 787)")
- S.64:
In Absatz 6 ist das Wort "bleiben"" zu streichen.
- S.66:
In Absatz 1 ist das Wort "nach" zu streichen und das Wort "nicht" durch das Wort "nichts" zu ersetzen.
- S.109:
Unter der Überschrift "Zu Absatz 7" muss es heißen: "Absatz 7 sieht für Artikel 9 ..." (statt "für Artikel 18 Nr. 30")